Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand Oktober 2008
§ 1Allgemeines – Geltungsbereich
Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ebenfalls auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Onlineshop und Kunde schriftlich vereinbart wurden.
§2 Vertragsschluss
Die Angebote des Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, unabhängig davon, ob es sich um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Privatperson) oder einen Kaufmann im handelsrechtlichem Sinne (Unternehmer) handelt, im Onlineshop Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages im Sinne des § 145 BGB ab.
Die Angebote auf dieser Website sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Einganges der Kundenbestellung.
Der Vertrag und damit die Verpflichtung unsererseits zur Lieferung kommt erst mit der Bestätigung der von Ihnen abgegebenen Bestellung zustande.
Die für den rechtlich bindenden Vertragsschluss erforderliche Bestätigung erfolgt per Email oder per Telefax innerhalb von drei Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung. Bis zu diesem Zeitpunkt halten Sie Ihre Bestellung in jedem Fall aufrecht.Nach Ablauf der Frist von drei Werktagen zur Annahme der Bestellung durch uns gilt das Angebot als abgelehnt.
Nebenabreden, Ergänzungen, und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns, um Geltung zu haben.
§ 3 Lieferung
Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung umgehend, sofern ab Lager verfügbar, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail oder per Telefax über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine Adresse und/ oder Telefaxnummer von Ihnen vorliegt.
Bei Lieferungsverzögerungen, wie beispielsweise durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand, sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns erhoben werden.
Wir haben keinen Einfluss darauf, wenn Artikel von unseren Lieferanten aus dem Programm genommen werden und somit nicht mehr lieferbar sind oder in der Art und Ausführung geändert wurden. Sollte uns vom Lieferanten ein Ersatzartikel angeboten werden, so werden wir Sie darüber informieren. Ein Schadensersatzanspruch wegen nicht mehr lieferbarer Artikel kann nicht gegen uns geltend gemacht werden.
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unserseits den Liefergegenstand nicht erhalten.
Der Käufer wird unverzüglich über die nicht rechtszeitige Verfügbarkeit des Lieferungsgegenstandes und von der Ausübung des Rücktrittsrechts informiert.
Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts wird dem Kunden die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstattet.
§ 4 Zahlung
Unsere Preise enthalten, soweit es sich bei dem Besteller um eine Privatperson handelt, die derzeit gültige Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %. Versand und andere Warennebenkosten werden gesondert berechnet.
Bei Lieferung innerhalb Deutschlands sind folgende Zahlweisen möglich:
per Nachnahme, (der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis bei Warenlieferung zu zahlen.) Es wird darauf hingewiesen, dass der Paketdienst eine Nachnahmegebühr von 7,50 EUR erhebt, die vom Empfänger zu entrichten ist.
per Vorkasse, (der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich per Überweisung auf unser Konto zu zahlen.) Bei Zahlung per Vorkasse erhalten Sie von uns eine E-Mail mit den genauen Rechnungsdaten. Bitte tragen sie deshalb unbedingt Ihre E-Mail-Adresse und/ oder Ihre Telefonnummer in das Bestellformular ein, damit wir mit Ihnen in Kontakt treten können. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung als Verwendungszweck Ihren Namen und die Rechnungsnummer an, damit wir Ihren Zahlungseingang der Bestellung zuordnen können.
per Bankeinzug, (der Kunde ermächtigt uns, den Rechnungsbetrag von dem von ihm angegebenen Konto, hinsichtlich dessen er seine Verfügungsberechtigung versichert, im Wege des Lastschriftverfahrens einzuziehen. Er ist damit einverstanden, dass der Einzug ohne schriftliche Einzugsermächtigung erfolgt.)
per Rechnung, (der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen, sofern nicht eine andere Zahlungsbedingung mit uns individuell vereinbart worden ist.)
Bei Auslandslieferungen erfolgt Zahlung per Vorkasse.
Bei Verzug des Bestellers sind wir berechtigt, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, eine Verzinsung des ausstehenden Betrages in Höhe von 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie Mahnkosten pro Mahnung in Höhe von 5,00 € zu verlangen. Das Recht zur Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Dem Besteller ist gestattet, den Nachweis zu erbringen, dass uns kein Schaden oder ein Schaden in geringerer Höhe entstanden ist.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts setzt voraus, das der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
Bei Geschäften mit Kaufleuten gilt dieser Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt sind. Für Geschäfte mit Kaufleuten gelten folgende weitere Bestimmungen:
der Kunde ist zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt, jedoch nicht zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Die aus der Veräußerung der Vorbehaltsware gegen über seinem Geschäftspartner entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab.
Wir werden die Abtretung nicht offen legen, es sei denn, unser Kunde käme mit der fälligen Forderung aus dem Rechtsgeschäft mit uns mindestens zwei Wochen in Verzug. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Falle uns zur Feststellung der Namen und Anschriften der Geschäftspartner unverzüglich seine Debitorenliste vorzulegen. Er räumt uns zu dem Zweck der Namens- und Anschriftenermittlung ausdrücklich ein Einsichtnamerecht in seine Bücher ein.
§ 6 Verpackungs- und Versandkosten
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands und Verpackungskosten berechnen wir einen Pauschalbetrag von 7,50 € EUR bei Versendungen per Nachnahme. Bei Kauf auf Rechnung oder Vorkasse stellen wir einen Betrag in Höhe von 5,25 €, bei unversicherten Versand, unabhängig von der Anzahl und dem Gewicht der Artikel, in Rechnung.
Bei Auslandslieferungen teilen wir die individuell entstehenden Fracht- und Verpackungskosten im Rahmen der Übermittlung unserer Rechnung mit.
Bei Bestellungen mit einem Bestellwert über 100 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
Auf Wunsch können auch - gegen zusätzliche Kosten des jeweiligen Kurierdienstes - Eillieferungen durchgeführt werden.
§ 7 Widerrufsbelehrung ( § 312 d BGB i.V.m. § 355 Abs. 1 BGB)
A) Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Privatperson) sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder- wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Putty + Gausmann GmbH
Geschäftsführer: Hans Ulrich Putty
Kiebitzheide 39
D-49084 Osnabrück
Tel.: +49 (0) 541 / 951930-0
Fax : +49 (0) 541 / 951930-29
E-Mail:info@ersa-shop.de
B) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dieses nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist.
Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was ihren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
§ 8 Untersuchungs- und Rügepflicht
Es gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten.
Bei erkennbaren Mängeln, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen hat der Besteller den Mangel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche, uns anzuzeigen. Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, hat der Empfänger unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Versanddienst zu machen.
Die Frist beginnt mit dem Tage der Anlieferung; für die Fristwahrung kommt es auf den Zugang der Mängelanzeige bei uns an. Mängelanzeigen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Brief, Telefax oder E-Mail).
Wir haften nicht für Mängel und Mangelfolgeschäden, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte, die ohne unser schriftliches Einverständnis erfolgten, erlischt der Gewährleistungsanspruch.
§ 9 Mängelhaftung, Haftungsbeschränkung
Wir haften für Sachmängel entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Die Abtretung der gesetzlichen Ansprüche durch den Besteller ist ausgeschlossen.
Der Sachmängelhaftungsanspruch ist bei Geschäften mit Privatpersonen nach Wahl des Kunden auf Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Geschäften mit Unternehmern haben wir das Recht, zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu währen.
Sollten Versuche der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, hat unser Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu erklären.
Wir sind berechtigt, bei Ersatzlieferungen eine entsprechend dem Abnutzungsgrad der reklamierten Ware geringere Gutschrift zu erteilen oder geringere Zahlung zu leisten. Unser Kunde hat die Wahl zwischen Gutschrift und Zahlung.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Der Onlineshop haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sondern an anderen Rechtsgütern des Kunden; insbesondere haftet der Onlineshop nicht für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung des Onlineshops ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
Sofern der Onlineshop fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Beststeller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Onlineshop auf Kosten desselben zurückzusenden. Die Ware ist sauber im Originalzustand mit sämtlichen Zubehör und möglichst in der Originalverpackung beizubringen.
Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Onlineshop behält sich vor, unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Die Verjährungsfrist beträgt bei Rechtsgeschäften mit einem Unternehmer ein Jahr und bei Rechtsgeschäften mit einem Verbraucher zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung der Sache.
§ 10 Datenschutz
Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellungen verwendet. Alle Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt von uns nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen, wir übernehmen jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen etwaigen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz.
Zugangsdaten für das Kundenlogin, die auf Wunsch des Kunden an diesen übermittelt werden, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln, da wir keinerlei Verantwortung für die Nutzung und Verwendung dieser Daten übernehmen.
§ 11 Copyright
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sowie Videopräsentationen sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellte Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte, Videopräsentationen und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte daran bleiben vorbehalten.
§ 12 Verpackung
Laut der geltenden Verpackungsverordnung sind wir dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines flächendeckenden Entsorgungssystems (wie z.B. dem „Grünen Punkt“ der Duales Systems Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für die Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Bei solchen Verpackungen setzen Sie sich bitte zur weiteren Klärung der Rückgabe bitte mit uns in Verbindung:
Putty + Gausmann GmbH
Geschäftsführer: Hans Ulrich Putty
Kiebitzheide 39
D-49084 Osnabrück
Tel.: +49 (0) 541 / 951930-0
Fax : +49 (0) 541 / 951930-29
E-Mail:info@ersa-shop.de
Wir werden Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung nennen, wo Sie die Verpackungen kostenlos abgeben können.
Sollte Ihnen eine Rückgabe auf diesem Wege nicht möglich sein, werden wir dafür sorgen, dass die Verpackungen wiederverwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt werden. Sie haben die Möglichkeit in diesem Fall uns die Verpackung an vorstehende Adresse zu schicken.
§ 13 Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grunde auch immer, nicht wirksam oder nichtig sein, oder werden, bleibt die Geltung und Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Mündliche Absprachen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
§ 14 Gerichtsstand- Erfüllungsort
Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern der Besteller Verbraucher ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, falls der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dieses gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
